Kategorie-Archiv: Politik

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Brexit – das UK EU Referendum und die Folgen

Es ist das erste Wochenende nach dem EU Referendum – das Ergebnis liegt seit gut 48 Stunden vor – und der Brexit scheint beschlossene Sache zu sein. Aber ist das wirklich so? Ist der Brexit bereits beschlossene Sache? Ehrlich gesagt: ich glaube das nicht.

Zunächst muss Großbritannien formal den Antrag auf Austieg einreichen. David Cameron hat schon angedeutet, dass er sich nicht darum kümmern möchte – also wird der Brexit wohl  frühestens im Oktober 2016 anlaufen.

Ab Oktober wäre dann also Camerons Nachfolger für das weitere Brexit-Verfahren zuständig. In den folgenden zwei Jahren würde es darum gehen, quasi alle (alle!) Verträge und Abkommen, die zurzeit zwischen Großbritannien und der EU bestehen, neu zu verhandeln. Aber ist das überhaupt zu schaffen? Und wer möchte das?

Die Brexit-Befürworter haben meines WIssens nach vor der Abstimmung behauptet, sie wollten vor allem deshalb aus der EU austreten, um neue, für Großbritannien vermeintlich bessere, vorteilhaftere Abkommen vereinbaren zu können. Ein Vertrag besteht aber immer zwischen zwei Vertragspartnern – und natürlich werden beide Seiten versuchen, einen möglichst guten Deal zu bekommen – oder zumindest den Status-Quo zu behalten. Im besten Fall bleibt also alles wie es ist – im schlimmesten Fall kommt es zu keiner EInigung – oder eine der beiden Seiten muss Kompromisse eingehen.

Als Grönland Anfang der Achtziger Jahre aus der EU austrat musste auch vieles neu verhandelt werden. Allerdings waren die Themen, die damals verhandelt wurden, recht überschaubar. Trotzdem benötigte man mehrere Jahre, um alle Verträge zu verhandeln. Man darf also bezeifeln, ob es überhaupt technisch möglich ist, alle bestehenden Vertäge fristgemäß neu zu verhandeln. Am einfachsten wäre es eventuell, man würde die bestejhenden Regelungen einfach übernehmen.

Wie geht es mit dem Brexit weiter?

Sollte Großbritannien also seinen Austritt aus der EU wirklich wünschen – und diesen Wunsch also auch offiziell bei der EU einreichen – dann müssten also grundsätzlich alle Abkommen neu verhandelt werden. Letztendlich wird Großbritannien aber kaum bessere Deals bekommen, als es sie schon heute hat. Man wird im Laufe der Zeit anfangen abzuwägen, ob sich ein EU-Austritt wirklich lohnt – oder ob man sich doch geirrt hat.

Spätesten die nachfolgende Regierung wird dann feststellen, dass es sehr viel einfacher und kostengünstiger wäre, nicht aus der EU auszutreten und stattdessen als gleichberechtigtes Mtglied direkt zu verhandeln – so wie es bisher eben auch schon immer möglich war.

Eventuell werden aber neue Abkommen verhandelt – die dann der Britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann müsste ein neues Referendum zeigen, ob die Mehrheit der Briten immernoch aus der EU austreten möchte – oder lieber doch nicht.

Alternativ könnte das Britische Parlament auch schon im Laufe der Verhandlungen, oder sogar vor Beginn der Verhandlungen sich gegen den Brexit entscheiden und so den Rücktritt vom Austritt veranlassen. Das würde zwar den Glauben an die Referenden und ggf. die Demokratie beschädigen – insofern den Brexit-Befürwortern zugunste kommen – aber kostengünstiger  und vor allem vernünftiger wäre es allemal, als nun eine mindestens zweijährige Hängepartie zu inszenieren, von der eigentlich alle schon vorher wissen, dass weder die EU, noch Großbritannien davon profitieren würde.

Soweit die Theorie.


Siehe auch:

Griechenland-Crowdfunding: Schuldenerlaß selbstgebastelt

So oder so oder so: heute ist ein historischer Tag. Vielleicht nicht ganz so historisch, wie andere Tage, aber immerhin etwas historischer, als beispielsweise der gestrige Tag war. Soweit zumindest die allgemeine Vermutung.

Zum Beispiel war heute vor 25 Jahren der letzte Tag der DDR-Mark gekommen. Ab dem 1. Juli 1990 wurde auch in Ostdeutschland mit der D-Mark gezahlt. Ein denkwürdiger Tag – die Währungsunion war damals ein wichtiger Schritt in Richtung wiedervereintes Deutschland – ein Wiedervereinigung ohne gemeinsame Währung wäre nicht möglich gewesen. Aber das sind historische Details, die heute vermutlich jedem einleuchten dürften.

Showdown – der Countdown läuft

Heute läuft aber auch die Zahlungsfrist aus – bis heute Abend (Mitternacht?) müßte Griechenland eigentlich 1.6 Milliarden Euro an den IWF zahlen, um weitere ‚Hilfs‘ (Kredite?) zu bekommen. Die griechische Regierung hat aber ja bereits angekündigt, diese Rate nicht zu zahlen – nicht zahlen zu können. Und wenn Griechenland diese Summe heute nicht an den IWF zahlt, droht die Staatspleite. Und aus dieser Pleite könnten sich Konsequenzen entwickeln, die am Ende vielleicht viel weitreichender sind, als wir uns das heute vorstellen können. Als Gedankenkonstrukt könnte vielleicht eine rückwärts-veraufende deutsch-deutsche Wiedervereinigung helfen. Aber auch das ist natürlich nur ein hilfloser Versuch, sich die möglichen Konsequenzen eines ‚Grexit‘ vor Auge zu führen.

Hilfe aus Rußland?

Es könnte natürlich auch noch passieren, dass wir heute Abend eine Botschaft von Vladimir Putin sehen dürfen – vielleicht zahlt Rußland ja die fällige Rate? Aber auch dieses Szenario möchte ich mir zunächst mal nicht allzu konkret vorstellen.

Crowdfunding

Eine andere Alternative könnte in der Solidarität der Europäer liegen. Ich habe in meinem vorherigen Blogeintrag ja bereits vor knapp zwei Wochen die Idee einer Crowdfunding-Aktion beschrieben – nun scheint sich jemand der Sache angenommen zu haben. Und während ich diesen Text hier schreibe ist die Summe der zugesagten Einzelzahlungen von €18765,- auf über €20000,-  €25000,- angewachsen. Es macht geradezu Spaß, den Zähler der Crowdfunding-Aktion zu beobachten. Hier der Link zur Crowdfunding-Aktion:

Greek Bailout Fund
CrowdFunding a bailout fund for Greece.
By the people, for the people.

Die Aktion nennt sich Greek Bailout Fund und läuft über den Anbieter indiegogo. Als ‚Preise‘ werden verschiedene natürlich typisch griechische Leistungen und DInge geboten: für die Zusage von €3,- bekommt man eine Postkarte aus Athen, für €6,- bekommt man einen griechischen Salat, für €10,- eine kleine Flasche Ouzo – für €5000,- einen all-inklusive-griechenland-Urlaub für zwei Personen.

Die Rechnung ist relativ einfach – die Masse machts: wenn 500 Millionen Europäer jeweils ein paar Euro in den Hut werfen, kann die aktuell anstehende Rate bezahlt werden – der erste Dominostein ist zunächst einmal gestoppt, die Kettenreaktion, von der niemand weiß, wohin sie führt, muss nicht zwangsläufig ihren Lauf nehmen.

Und wenn es nicht reicht? Wenn am Ende nicht 1.6 Milliarden Euro im Hut sind? Vielleicht reicht ja auch schon die positive Energie, die von diesem Projekt ausgeht, um die entscheidenden Entscheider zu inspirieren – und eine Lösung zu finden, die jenweis von Staatsbankrott und Grexit liegt.

PS: beim aktuellen durchschnittlichen Spendenvolumen von €14,71 müssten übrigens ’nur‘ ungefähr 108.769.545 – also knapp 109 Millionen Europäer ihre Solidarität mit Griechenland in Form einer Spende ausdrücken. Das Hashtag zur Crowdfunding-Aktion lautet überigens #crowdfundgreece

Griechische-Euro – Schuldenkrise Griechenland

PS: Hat eigentlich mal jemand ausgerechnet, was es kosten würde, alle im Umlauf befindlichen Euro-Scheine neu zu drucken? Oder würden man im Falle eines ‚Grexit‘ das griechische „EYPΩ“ einfach stehen lassen?

200 Milliarden Euro pro Tag – €2.650 pro Sekunde

Update: Um 13:42 Uhr steht der Zähler bei €60.838,-  bei 4030 Teilnehmern. Der Pro-Kopf-Betrag hat sich also auf c. €15,10 erhöht. Hurra! Allerdings gibt es da noch ein paar andere Zahlen: Es müssten ungefähr 200.000.000 pro Tag zusammen kommen – oder ca. €2.650 pro Sekunde, damit am Ende die erhofften 1.6 Milliarden Euro im Hut sind. Sportlich, aber machbar. Ich habe mir bei der Gelegenheit jedenfalls gleich noch eine Postkarte reserviert.

Update: Um 14:47 Uhr ist die Hunderttausend-Euro-Marke geknackt. Damit sind wir zwar immer noch nicht bei den angestrebten €2.650 pro Sekunde, aber immerhin bei ca. €39.000 pro Stunde:

Griechenland Crowdfunding-Aktion

Aber was passiert eigentlich, wenn Griechenland nun wirklich zahlungsunfähig wird und keine Hilfen bzw. keine neuen Kredite von außen kommen? Ich vermute mal folgendes Szenario, das sich erschreckend einfach formulieren läßt:

  1. Zunächst können Renten und Gehälter nicht gezahlt werden. Auch der öffentliche Dienst – Polizei, Gesundheitswesen, Militär – müsste wohl vorübergehend ohne Geld auskommen, bis eine Lösung gefunden ist.
  2. Dann müßte eine Parallelwährung eingeführt werden – oder Griechenland würde zur Drachme zurückkehren – der ‚Grexit‘.

Und wenn die griechische Regierung keine Parallelwährung einführt? …nicht zur Drachme zurückkehren will? …und keine Hilfen / Kredite von außen kommen? Dann – ja dann geht’s wohl weiter mit 1. – kein Geld…

Varoufakis‘ Mittelfinger, Kontext und Kausalität (und Ai Weiwei)

Ob Griechenlands amtierender Finanzminister 2013 während eines Vortrags den Mittelfinger gehoben hat oder nicht soll hier jetzt mal nicht Thema sein. Ich gehe davon aus, dass es so ist  – denn selbst in dem von Varoufakis in einem Tweet verbreiteten ‚unbehandelten‘ Videomitschnitt ist sein Mittelfinger deutlich zu sehen. Mich interessieren eher die Gründe und der Zusammenhang – und was daraus gemacht wurde.

Wie einige Medienforensiker schon bemerkten wurde in der ARD-Talk-Sendung Günther Jauch der Wortlaut des damals gesagten nicht ganz korrekt – und vor allem nicht zu Varoufakis‘ Vorteils übersetzt. Da kann man schon Absicht unterstellen – denn wer sich den Mitschnitt des Vortrags ansieht muss feststellen, dass Varoufakis‘ lediglich darüber lamentiert, was ‚Griechenland in 2010 hätte machen können / machen sollen: so wie Argentinien den Staatsbankrott bekanntgeben – und so wie Argentinienen dem IWF den Mittelfinger gezeigt hatte, so hätte Griechenland Deutschland den Mittelfinger zeigen können („my proposal was…„).

Ein paar Minuten später erläuter Varoufakis dann aber, warum dieser Weg („der argentinische Weg“) unmöglich gewesen wäre: Argentinien hatte zum Zeitpunkt der Staatspleite eine eigene Währung – Griechenland hatte in 2012 keine eigene Währung. Alles (inklusive Mittelfinger) also nur Spekulation und von Varoufakis persönlich für unpraktikabel erachtet.

Nun kommen wir zur Kausalität: wer den Mitschnitt des Vortrags bis zur Stelle 44:30 vorspult wird an der hinteren Wand des Veranstaltungsraums ein Poster  mit einer weltberühmten Geste entdecken können: Ai Weiwei streckt den Mittelfinger in Richtung Chinesisches Machtzentrum. Vielleicht war dieses Poster, das Varoufakis während des gesamten Vortrags im Blickfeld gehabt haben muss, Inspiration zu der Begrifflichkeit „Showing the Finger“? Ich denke schon. Es sei ihm bitte nachgesehen.

Hier das Video: https://www.youtube.com/watch?v=MEUWxNifJJ8
Bei 40:30 sieht man Varoufakis‘ Mittelfinger – und bei ca. 44:30 sieht man das Ai  Weiwei Plakat.

siehe auch :

PEGIDA bei Jauch – und AfD auch

Es wurde ein bisschen so angekündigt, wie die Mondlandung: Sensationell – erstmals besucht eine offizielle Vertreterin von PEGIDA eine Talkshow – stellt sich der Diskussion, spricht mit der Presse. Naja – also Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel saß am Sonntagabend in der Talkshow von Günther Jauch im Stuhlkreis. Und auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse war da, und Frank Richter, der die sächsische Landeszentrale für politische Bildung leitet und schon ‚offene Diskussionsrunden zum Thema …‘ veranstaltet hat, die offenbar auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht wurden, die wohl auch PEGIDA-Veranstaltungen besuchen. Und mit Jens Spahn von der CDU und Alexander Gauland von der AfD waren auch zwei aktive Politiker anwesend. So weit so gut.

Nachdem ich Montag früh bereits ein wenig über den Verlauf der Diskussion gelesen hatte war die Montagabend-Planung beschlossen: wir gucken uns die Wiederholung der Sendung an. Und es hat sich gelohnt – fast alle meine Vorurteile haben sich bestätigt – fast alle Klischees wurden bedient: gewohnte „ganz-normales-Volk“-Rhetorik von Kathrin Oertel, plumpe Stimmenfangversuche von Alexander Gauland, ungekonnt naiv-gespielte Moderation von Günther Jauch, und aus Wolfgang Thierses Richtung gewohnt vernünftige, grundehrliche Demokratiekompetenz. Nur Frank Richter musste zwischendurch dann mal einwerfen, dass Demonstrationen ja auch eine Art gelebter Demokratie seien.

Überrascht hatte mich dann eigentlich nur der Mann von der CDU, der es verstand, verschiedene Bälle gekonnt zurückzuspielen, die ich so gar nicht als zurückzuspielbare Bälle wahrgenommen hatte. Zum Beispiel lägen Alexander Gauland doch die Werte Religion und Familie so nahe – und das sei bei vielen muslimischen Familien ja auch so.

Der Titel der Sendung „Politik trifft auf Protest“ war vielleicht ein bisschen hoch gegriffen. Aber das weiss man ja vorher nicht, wenn der Titel beschlossen wird. Am Ende hatten irgendwie fast alle verloren – aber es war offensichtlich trotzdem gut, mal darüber geredet zu haben.

siehe auch:

zeit.de „Pegida bei JauchVorsicht vor dem Volk
www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/guenther-jauch-pegida

spiegel.de „Pegida-Talk bei Günther Jauch: Sarrazin lässt grüßen
www.spiegel.de/kultur/tv/pegida-frontfrau-kathrin-oertel-erinnert-bei-guenther-jauch…

faz.net „TV-Kritik: Günter Jauch – Stuhlkreis statt Aufklärung
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-guenter-jauch-zu-pegida…

sueddeutsche.de „Dialog braucht mehr als Parolen
www.sueddeutsche.de/medien/pegida-bei-jauch-parolen-sind-kein-dialog…

In der ARD Mediathek kann man sich die Talkshow noch mal komplett ansehen. Muss man aber nicht.
www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Politik-trifft-auf-Protest-Pegida…

Doku: Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand

Kaum war das Ende der DDR in Sicht, wurden die ehemals volkseigenen Betriebe bereits abgewickelt. Das Treuhand-Gesetz von 1990 trat in Ost- und Westdeutschland bereits vor der Wiedervereinigung in Kraft – und ermächtigte die Treuhand-Gesellschaft, sich um die Zukunft der Betriebe der künftigen Ex-DDR zu kümmern.

In den folgenden Monaten und Jahren werden die Ost-Betriebe zum Teil verkauft, zum Teil saniert, oder einfach liquidiert – abgewickelt. In der Folge sind über 2 Millionen Arbeitnehmer erst einmal arbeitslos, viele sehen keine berufliche Perspektive und verlassen die „fünf neuen Bundesländer“.

Die Dokumentation „Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand“ betrachtet aber nicht die schon oft dokumentierte Opferperspektive, sondern die „Täter“ – also diejenigen, die damals für die Abwicklung der Ostbetriebe zuständig waren. Daher verspricht die Doku ein neuer Blickwinkel zu sein, der mir so jedenfalls noch nicht allzu oft auf meinem Fernseher zu sehen war.

Goldrausch – Die Geschichte der Treuhand
ARD – Das Erste
Dienstag, 08. Oktober 2013; 22:25 Uhr

Widerholungen:
Dienstagnacht, 08. Oktober 2013 um 02:55 Uhr
Freitag, 11.Oktober 2013, 22:07 auf tagesschau24

Annette Schavan tritt zurück

So – nun ist also auch Annette Schavan zurückgetreten. Und am Mittwoch wollte ich doch noch wetten, dass sie innerhalb einer Woche zurücktritt. Das hätte ich mal machen sollen. Da hätte ich dann wohl die Wette gewonnen. Hab ich aber nicht.

Im Grunde genommen war das ja auch klar wie Hechtsuppe – egal, wie leid es allen tut, egal, ob der Plagiatsvorwurf zu hart ist – egal, ob Annette Schavan vorsätzlich oder versehentlich die Richtlinien zur Anfertigung einer Doktorarbeiit nicht ganz karrekt eingehalten hat. Der Stein ist ins Rollen gekommen – und am Ende konnte nur der Rücktritt stehen. Die Universität Düsseldorf hatte entschieden, Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel abzuerkennen – und damit stand die Bildungsministerin plötzlich ohne Hochschulabschluß da. Und eine Bildungsministerin ohne Hochschulabschluß, bzw. mit aberkanntem Hochschulabschluß kann nicht wirklich eine überzeugende Bildungsministerin sein.

Damit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitere wichtige Verbündete verloren – manche Medien meinen sogar, Merkel habe eine Freundin verloren. Und inwischen wird das Regierungsgebilde ein wackeliges. Immerhin hat die Kanzlerin in den letzten Jahren schon diverse Kollegen, Minister und Verbündete vorloren. Im Zusammenhang mit Annette Schavan muss man vermutlich zuerst an Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denken, aber die Liste hat inzwischen eine beeindruckende Länge. Hier nochmal der Eintrag “Merkels verlorene Männer – Top10” vom Vorjahr.

Na dann – Kopf hoch! Und weitermachen!

Atommüll-Endlager: keine Lösung ist auch eine Lösung

Die Atommüll-Endlagersuche geht weiter – bzw. eben nicht: das Spitzengespräch, zu dem sich Bundesumweltminister Altmeier, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel treffen wollten/sollten, ist geplatzt. Beide Seiten werfen sich nun vor, die Gespräche über ein mögliches Endlagersuchegesetz zu blockieren – und das ist vielleicht auch ganz gut so.

Vielleicht wäre es das Beste, wenn die Gespräche auch weiterhin nicht zustande kommen – bzw. wenn über Monate, Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte weiter diskutiert wird, wie/wo/wann man ein Atommüllendlager suchen und ggf. auch finden könnte, das wirklich sicher ist. Wenn nie eine Endlagersuchegesetz zustande kommt, nie ein Endlager gesucht – und nie ein Endlager gefunden wird – nur dann können wir sicher sein, dass der Atommüll und vor allem die Gefahr, die vom Atommüll ausgeht, nicht in Bergessenheit gerät.

siehe auch:
Endlager-Gespräche Rangelei um Verfahren und Vorlagen
www.tagesschau.de/inland/endlagerstreit100.html
Endlager-Verhandlungen stehen vor dem Aus
www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-verhandlungen-stehen-vor-dem-aus…
Opposition lässt Spitzengespräch über Endlagersuche platzen
www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/atommuell-endlager-gesetz-regierung-opposition

Free Pussy Riot! Petition, Song, Video und…

Im März trat die junge russische Girl-Punk-Band Pussy Riot spontan – oder sagen wir lieber ‘unangekündigt’ in einer Kirche auf, um mit ihrem Song Punk Prayer gegen die Wiederwahl Wladimir Putins zu demonstrieren protestieren. So weit so gut. Doch die Regierung fand das gar nicht komisch – und nun drohen drei Bandmitgliedern lange Haftstrafen wegen “Rowdytums”.

Das darf doch nicht wahr sein!

Einige namhafte Künstlerinnen und Künstler haben sich nun zusammengetan, ein Lied aufgenommen, und ein Video dazu aufgenommen, und eine Petition aufgesetzt, um gegen die drohende Verurteilung der drei jungen Frauen zu protestieren.

Die Petition wurde inzwischen von knapp 100.000 Leuten unterzeichnet – ein kleines aber deutliches Zeichen des Protest. Wenn Du auch unterzeichnen möchtest -> hier ist die Petition zu finden:
www.change.org/freepussyriot

Das Video zum Song – inklusive Song – wird am Mittwoch, 15.August auf YouTube veröffentlicht. Sobald ich einen entsprechenden Link habe werde ich ihn hier natürlich nachtragen… Hier vorab kurz ein Einblick in die beeindruckende Liste der Künstler und Bands, die bei dem Video mitgewirkt haben bzw. das Musikvideo in der einen oder anderen Art unterstützen: Kate Nash, The Knife,  Lykke Li, Miike Snow, Peter Bjorn and John, Light Asylum, Deichkind, The Hives, Dave Catching (Eagles of Death Metal), Screamclub, J D Samson (Le Tigre, MEN), Marshall Crenshaw, Wayne Kramer (MC5), Bonaparte, Margaret Cho, Dave Hill, Nick Zinner (Yeah Yeah Yeahs), Jake Shears (Scissor Sisters),  Bun E Carlos of Cheap Trick und vermutlich noch viele weitere mehr…

Update:
hier kann man sich das Video ansehen / den Song Free Pussy Riot auf YouTube anhören:
-> Free Pussy Riot auf YouTube

Update: das Urteil wurde gesprochen – 2 Jahre Straflager wegen Rowdytums und Beleidigung des Ansehens der Kirche. Die Urteilsverkünding war haarsträubend, der Gerichtssaal vollkommen überfüllt, und die drei Künstlerinnen konnten sich angesichts der gegen sie vorgebrachten Vorwürfe ein charmantes Grinsen nicht verkneifen. Am Ende wird dieser Prozess vermutlich nur dem Ansehen der russischen Kirche und der russischen Justiz schaden. Und inzwischen hat die Online-Petition Free Pussy Riot über 130.000 Unterzeichner!

ePetion zu Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Was für ein Titel!

Jetzt habe ich mal wieder eine ePetition unterzeichnet – und muss zugeben, dass ich wieder einmal ein etwas mulmiges Gefühl dabei habe – denn “so einfach ist das alles nicht”.

Hier erstmal die Petition:

Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28.03.2012
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835

Es geht also um die Kranken- bzw. Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen. Meiner Meinung nach grundsätzliche eigentlich ja doch auch eine gute Sache. Doch zur Zeit kursieren Gerüchte, die vermuten lassen, dass das, was nach außen sozial aussieht, sich dann doch als Mogelpackung entpuppen könnte. Konkret: sollte von Freiberuflern künftig tatsächlich ein pauschaler Beitrag zur gesetzlichen Rentenvorsorge in Höhe von €200 bis €400 pro Monat kassiert werden, würde dies dramatische Folgen für viele viele kleine Freie haben.

Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen – aber eine Diskussion über das Thema wäre dringend geboten. Ein einkommensabhängiger Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für ALLE wäre wirklich mal überfällig, damit die Vokabel “Sozial” im Wörtchen “Sozialversicherungssystem” Sinn macht.

Merkels verlorene Männer – Top10

Am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident gewählt – und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es wohl Joachim Gauck werden.
Ich nehme diesen Tag als Gelegenheit, noch einmal Merkels verlorene Männer in einer Top10-Liste aufzuführen. Immerhin war der letzte verlorene Mann ja der bisherige Bundespräsisent Christian Wulff. Zugegeben: die Reihenfolge der Liste ist halbwegs willkürlich gewählt… und wird noch mit Details und Fotos unterfüttert werden..=)
Und es geht auch gleich los..

Platz 1: Christian Wulff, Ex-Bundespräsident

Ein Berufspolitiker wie er im Buche steht: mit 15 tritt er der CDU bei, mit 34 gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder an. Beim ersten Versuch klappt es nicht so richtig, doch Wulff ist beharrlich – und 2003 wird er schließlich doch Ministerpräsident von Niedersachsen. Als Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 überraschend zurücktritt wird Wulff Anfang Juni Präsidentschaftskandidat – und gewinnt im dritten Wahlgang. Nun wendet sich das Blatt, er wird an seinen eigenen Standards gemessen – und tritt schließlich wegen diverser undurchsichtiger Affärchen zurück.

Platz 2: Horst Köhler, Ex-Bundespräsident

Im Rahmen eines Interviews sagt Köhler im Notfall sei auch “militärischer Einsatz notwendig (….), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege”. Er mag damit Recht haben, und eigentlich spricht Köhler nur aus, was längst gängige Praxis zu sein scheint – doch obwohl die Bundeswehr längst auch gegen Piraten kämpft darf ein Bundespräsident die schmutzige Wahrheit wohl nicht aussprechen. Am 30. Mai erklärt Köhler seinen Rücktritt.

Platz 3: Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Verteidigungsminister

Lange war Karl-Theodor zu Guttenberg die große Nachwuchshoffnung der CDU – viele hielten ihn schon für den nächsten Bundeskanzler. Doch ausgerechnet seine Doktorarbeit brachte den adeligen Juristen zu Fall. Oder vielmehr sein Umgang mit den Vorwürfen, er habe abgeschrieben – seine Doktorarbeit sei ein Plagiat.

Platz 4: Franz Josef Jung, Ex-Verteidigungsminister

Platz 5: Günther Oettinger, Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Platz 6: Roland Koch, Ex-Ministerpräsident von Hessen

Platz 7: Jürgen Rüttgers, Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Platz 8: Ole von Beust, Ex-Erster Bürgermeister von Hamburg

Platz 9: Peter Müller, Ex-Ministerpräsident des Saarlandes

Platz 10: Axel Weber, Ex-Bundesbank-Präsident

Details zu allen anderen verschwundenen Männern und ihren Rücktritten sind auch hier in der Frankfurter Rundschau und in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen:
http://www.fr-online.de/wulff-affaere,11460760,4427404.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merkels-verlorene-maenner-1.976486