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Brexit – das UK EU Referendum und die Folgen

Es ist das erste Wochenende nach dem EU Referendum – das Ergebnis liegt seit gut 48 Stunden vor – und der Brexit scheint beschlossene Sache zu sein. Aber ist das wirklich so? Ist der Brexit bereits beschlossene Sache? Ehrlich gesagt: ich glaube das nicht.

Zunächst muss Großbritannien formal den Antrag auf Austieg einreichen. David Cameron hat schon angedeutet, dass er sich nicht darum kümmern möchte – also wird der Brexit wohl  frühestens im Oktober 2016 anlaufen.

Ab Oktober wäre dann also Camerons Nachfolger für das weitere Brexit-Verfahren zuständig. In den folgenden zwei Jahren würde es darum gehen, quasi alle (alle!) Verträge und Abkommen, die zurzeit zwischen Großbritannien und der EU bestehen, neu zu verhandeln. Aber ist das überhaupt zu schaffen? Und wer möchte das?

Die Brexit-Befürworter haben meines WIssens nach vor der Abstimmung behauptet, sie wollten vor allem deshalb aus der EU austreten, um neue, für Großbritannien vermeintlich bessere, vorteilhaftere Abkommen vereinbaren zu können. Ein Vertrag besteht aber immer zwischen zwei Vertragspartnern – und natürlich werden beide Seiten versuchen, einen möglichst guten Deal zu bekommen – oder zumindest den Status-Quo zu behalten. Im besten Fall bleibt also alles wie es ist – im schlimmesten Fall kommt es zu keiner EInigung – oder eine der beiden Seiten muss Kompromisse eingehen.

Als Grönland Anfang der Achtziger Jahre aus der EU austrat musste auch vieles neu verhandelt werden. Allerdings waren die Themen, die damals verhandelt wurden, recht überschaubar. Trotzdem benötigte man mehrere Jahre, um alle Verträge zu verhandeln. Man darf also bezeifeln, ob es überhaupt technisch möglich ist, alle bestehenden Vertäge fristgemäß neu zu verhandeln. Am einfachsten wäre es eventuell, man würde die bestejhenden Regelungen einfach übernehmen.

Wie geht es mit dem Brexit weiter?

Sollte Großbritannien also seinen Austritt aus der EU wirklich wünschen – und diesen Wunsch also auch offiziell bei der EU einreichen – dann müssten also grundsätzlich alle Abkommen neu verhandelt werden. Letztendlich wird Großbritannien aber kaum bessere Deals bekommen, als es sie schon heute hat. Man wird im Laufe der Zeit anfangen abzuwägen, ob sich ein EU-Austritt wirklich lohnt – oder ob man sich doch geirrt hat.

Spätesten die nachfolgende Regierung wird dann feststellen, dass es sehr viel einfacher und kostengünstiger wäre, nicht aus der EU auszutreten und stattdessen als gleichberechtigtes Mtglied direkt zu verhandeln – so wie es bisher eben auch schon immer möglich war.

Eventuell werden aber neue Abkommen verhandelt – die dann der Britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann müsste ein neues Referendum zeigen, ob die Mehrheit der Briten immernoch aus der EU austreten möchte – oder lieber doch nicht.

Alternativ könnte das Britische Parlament auch schon im Laufe der Verhandlungen, oder sogar vor Beginn der Verhandlungen sich gegen den Brexit entscheiden und so den Rücktritt vom Austritt veranlassen. Das würde zwar den Glauben an die Referenden und ggf. die Demokratie beschädigen – insofern den Brexit-Befürwortern zugunste kommen – aber kostengünstiger  und vor allem vernünftiger wäre es allemal, als nun eine mindestens zweijährige Hängepartie zu inszenieren, von der eigentlich alle schon vorher wissen, dass weder die EU, noch Großbritannien davon profitieren würde.

Soweit die Theorie.


Siehe auch:

Griechenland-Crowdfunding: Schuldenerlaß selbstgebastelt

So oder so oder so: heute ist ein historischer Tag. Vielleicht nicht ganz so historisch, wie andere Tage, aber immerhin etwas historischer, als beispielsweise der gestrige Tag war. Soweit zumindest die allgemeine Vermutung.

Zum Beispiel war heute vor 25 Jahren der letzte Tag der DDR-Mark gekommen. Ab dem 1. Juli 1990 wurde auch in Ostdeutschland mit der D-Mark gezahlt. Ein denkwürdiger Tag – die Währungsunion war damals ein wichtiger Schritt in Richtung wiedervereintes Deutschland – ein Wiedervereinigung ohne gemeinsame Währung wäre nicht möglich gewesen. Aber das sind historische Details, die heute vermutlich jedem einleuchten dürften.

Showdown – der Countdown läuft

Heute läuft aber auch die Zahlungsfrist aus – bis heute Abend (Mitternacht?) müßte Griechenland eigentlich 1.6 Milliarden Euro an den IWF zahlen, um weitere ‚Hilfs‘ (Kredite?) zu bekommen. Die griechische Regierung hat aber ja bereits angekündigt, diese Rate nicht zu zahlen – nicht zahlen zu können. Und wenn Griechenland diese Summe heute nicht an den IWF zahlt, droht die Staatspleite. Und aus dieser Pleite könnten sich Konsequenzen entwickeln, die am Ende vielleicht viel weitreichender sind, als wir uns das heute vorstellen können. Als Gedankenkonstrukt könnte vielleicht eine rückwärts-veraufende deutsch-deutsche Wiedervereinigung helfen. Aber auch das ist natürlich nur ein hilfloser Versuch, sich die möglichen Konsequenzen eines ‚Grexit‘ vor Auge zu führen.

Hilfe aus Rußland?

Es könnte natürlich auch noch passieren, dass wir heute Abend eine Botschaft von Vladimir Putin sehen dürfen – vielleicht zahlt Rußland ja die fällige Rate? Aber auch dieses Szenario möchte ich mir zunächst mal nicht allzu konkret vorstellen.

Crowdfunding

Eine andere Alternative könnte in der Solidarität der Europäer liegen. Ich habe in meinem vorherigen Blogeintrag ja bereits vor knapp zwei Wochen die Idee einer Crowdfunding-Aktion beschrieben – nun scheint sich jemand der Sache angenommen zu haben. Und während ich diesen Text hier schreibe ist die Summe der zugesagten Einzelzahlungen von €18765,- auf über €20000,-  €25000,- angewachsen. Es macht geradezu Spaß, den Zähler der Crowdfunding-Aktion zu beobachten. Hier der Link zur Crowdfunding-Aktion:

Greek Bailout Fund
CrowdFunding a bailout fund for Greece.
By the people, for the people.

Die Aktion nennt sich Greek Bailout Fund und läuft über den Anbieter indiegogo. Als ‚Preise‘ werden verschiedene natürlich typisch griechische Leistungen und DInge geboten: für die Zusage von €3,- bekommt man eine Postkarte aus Athen, für €6,- bekommt man einen griechischen Salat, für €10,- eine kleine Flasche Ouzo – für €5000,- einen all-inklusive-griechenland-Urlaub für zwei Personen.

Die Rechnung ist relativ einfach – die Masse machts: wenn 500 Millionen Europäer jeweils ein paar Euro in den Hut werfen, kann die aktuell anstehende Rate bezahlt werden – der erste Dominostein ist zunächst einmal gestoppt, die Kettenreaktion, von der niemand weiß, wohin sie führt, muss nicht zwangsläufig ihren Lauf nehmen.

Und wenn es nicht reicht? Wenn am Ende nicht 1.6 Milliarden Euro im Hut sind? Vielleicht reicht ja auch schon die positive Energie, die von diesem Projekt ausgeht, um die entscheidenden Entscheider zu inspirieren – und eine Lösung zu finden, die jenweis von Staatsbankrott und Grexit liegt.

PS: beim aktuellen durchschnittlichen Spendenvolumen von €14,71 müssten übrigens ’nur‘ ungefähr 108.769.545 – also knapp 109 Millionen Europäer ihre Solidarität mit Griechenland in Form einer Spende ausdrücken. Das Hashtag zur Crowdfunding-Aktion lautet überigens #crowdfundgreece

Griechische-Euro – Schuldenkrise Griechenland

PS: Hat eigentlich mal jemand ausgerechnet, was es kosten würde, alle im Umlauf befindlichen Euro-Scheine neu zu drucken? Oder würden man im Falle eines ‚Grexit‘ das griechische „EYPΩ“ einfach stehen lassen?

200 Milliarden Euro pro Tag – €2.650 pro Sekunde

Update: Um 13:42 Uhr steht der Zähler bei €60.838,-  bei 4030 Teilnehmern. Der Pro-Kopf-Betrag hat sich also auf c. €15,10 erhöht. Hurra! Allerdings gibt es da noch ein paar andere Zahlen: Es müssten ungefähr 200.000.000 pro Tag zusammen kommen – oder ca. €2.650 pro Sekunde, damit am Ende die erhofften 1.6 Milliarden Euro im Hut sind. Sportlich, aber machbar. Ich habe mir bei der Gelegenheit jedenfalls gleich noch eine Postkarte reserviert.

Update: Um 14:47 Uhr ist die Hunderttausend-Euro-Marke geknackt. Damit sind wir zwar immer noch nicht bei den angestrebten €2.650 pro Sekunde, aber immerhin bei ca. €39.000 pro Stunde:

Griechenland Crowdfunding-Aktion

Aber was passiert eigentlich, wenn Griechenland nun wirklich zahlungsunfähig wird und keine Hilfen bzw. keine neuen Kredite von außen kommen? Ich vermute mal folgendes Szenario, das sich erschreckend einfach formulieren läßt:

  1. Zunächst können Renten und Gehälter nicht gezahlt werden. Auch der öffentliche Dienst – Polizei, Gesundheitswesen, Militär – müsste wohl vorübergehend ohne Geld auskommen, bis eine Lösung gefunden ist.
  2. Dann müßte eine Parallelwährung eingeführt werden – oder Griechenland würde zur Drachme zurückkehren – der ‚Grexit‘.

Und wenn die griechische Regierung keine Parallelwährung einführt? …nicht zur Drachme zurückkehren will? …und keine Hilfen / Kredite von außen kommen? Dann – ja dann geht’s wohl weiter mit 1. – kein Geld…