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KSK retten – Petition mitzeichnen – oder wie?

Seit ein paar Tagen bekomme ich von verschiedenen Seiten Hinweise und Einladungen, ich möge doch bitte die Petition 43188 “Sozialversicherung – Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch Rentenversicherung vom 10.06.2013″ mit unterzeichnen. Oder heißt das mitzeichnen? Egal. Häufig steht in der Getreffzeile “KSK Retten!”
Doch worum geht es in Petition 43188 eigentlich? Liest man den Petitionstext, hat man den Eindruck, die Petition ziele vor allem darauf ab , dass alle (alle!) Unternehmen, die Kreative Köpfe wie Dich und mich beschäftigen, per gesetzlich verankertem Kontrollmechanismus dazu bewegt werden sollen, ihre Abgaben an die KSK abzuführen. So weit, so gut.

Der Beitrag sei bereits von 3,9% auf 4,1% gestuegen, und wenn nicht alle zahlten, würde der Beitrag wohl weiter steigen (”In den Folgejahren ist mit weiteren und erheblicheren Steigerungen zu rechnen”.

Kurz zum Vergleich: von 1983 bis einschließlich 1988 lag die Künstlersozialabgabe bei 5% – dann erst wurde der flexible Satz eingeführt. Zwischen 2000 und 2013 schwankte die Höhe der Künstlersozialabgabe dann zwischen 3,8% und 5,8%.
Hier die Beitragssätze der Jahre 2000 bis 2013 auf der Internetseite der KSK:
www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/unternehmer/abgabepflicht/… 
Parallel liest man in verschiedenen Medien (z.B. “Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr” auf sueddeutsche.de), dass die KSK chronisch unterfinanziert – und somit in Gefahr sei. Das ist wohl wahr – und gar nicht gut. Aber wie hängt das mit der Höhe der Künstlersozialabgabe zusammen? Die flexible Bemessung ergibt sich doch gerade aus dem Umstand, dass eben gerade nicht mehr Geld an die KSK fließt. Wenn mehr Firmen zahlen, dürfte der Prozentsatz sinken – aber nicht unbedingt die Einnahmen steigen.

Die Gefahr läge aber wohl vor allem bei den Unternehmen und der entsprechenden Lobby, die ab einem gewissen Prozentsatz die KSK am liebsten ganz abschaffen würden. Zuletzt war das in 2006 so, als der Abgabesatz bei 5,3% lag – und die Kreativarbeiterinnen und arbeiter sich wiederum über eine Petition gegen die Abschaffung der KSK eintreten mussten. Nachzulesen ist dieser etwas komplexe aber nachvollziehbare Sachverhalt wieder in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Freitag, 25.Juli: “KSK will höhere Abgaben von den Unternehmen” (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuenstlersozialabgabe-ksk-bittet-unternehmen-zur-kasse-1.1730102).
Das Problem liegt meiner Meinung nach an ganz anderer Stelle. Das Problem liegt in der Organisation des Gesundheitssystems als Ganzes. In Großbritanien wird das Gesundheitssystem beispielsweise komplett über Steuern finanziert – und auch in Skandinavien gibt es ähnliche Modelle. Da stellt sich die Frage der Finanzierung einer “Künstlersozialkasse” gar nicht erst.

Ob ich die Petition dennoch zeichne wird sich zeigen.
Hier der Link für alle, die jetzt und hier die Petition unterstützen möchten:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.mitzeichnen.html

Updates: inzwischen haben knapp 49.000 Unterstützerinnen und Unterstützer die Petition 43188 unterzeichnet (Stand Fr.26.Juli 2013). Damit zeichnet sich ab, dass die Petition wohl erfolgreich sein wird.

Und wenn im Anschluss eine Google-Werbung für PKC wirbt, dann bitte ich dies zu entschuldigen :)

Free Pussy Riot! Petition, Song, Video und…

Im März trat die junge russische Girl-Punk-Band Pussy Riot spontan – oder sagen wir lieber ‘unangekündigt’ in einer Kirche auf, um mit ihrem Song Punk Prayer gegen die Wiederwahl Wladimir Putins zu demonstrieren protestieren. So weit so gut. Doch die Regierung fand das gar nicht komisch – und nun drohen drei Bandmitgliedern lange Haftstrafen wegen “Rowdytums”.

Das darf doch nicht wahr sein!

Einige namhafte Künstlerinnen und Künstler haben sich nun zusammengetan, ein Lied aufgenommen, und ein Video dazu aufgenommen, und eine Petition aufgesetzt, um gegen die drohende Verurteilung der drei jungen Frauen zu protestieren.

Die Petition wurde inzwischen von knapp 100.000 Leuten unterzeichnet – ein kleines aber deutliches Zeichen des Protest. Wenn Du auch unterzeichnen möchtest -> hier ist die Petition zu finden:
www.change.org/freepussyriot

Das Video zum Song – inklusive Song – wird am Mittwoch, 15.August auf YouTube veröffentlicht. Sobald ich einen entsprechenden Link habe werde ich ihn hier natürlich nachtragen… Hier vorab kurz ein Einblick in die beeindruckende Liste der Künstler und Bands, die bei dem Video mitgewirkt haben bzw. das Musikvideo in der einen oder anderen Art unterstützen: Kate Nash, The Knife,  Lykke Li, Miike Snow, Peter Bjorn and John, Light Asylum, Deichkind, The Hives, Dave Catching (Eagles of Death Metal), Screamclub, J D Samson (Le Tigre, MEN), Marshall Crenshaw, Wayne Kramer (MC5), Bonaparte, Margaret Cho, Dave Hill, Nick Zinner (Yeah Yeah Yeahs), Jake Shears (Scissor Sisters),  Bun E Carlos of Cheap Trick und vermutlich noch viele weitere mehr…

Update:
hier kann man sich das Video ansehen / den Song Free Pussy Riot auf YouTube anhören:
-> Free Pussy Riot auf YouTube

Update: das Urteil wurde gesprochen – 2 Jahre Straflager wegen Rowdytums und Beleidigung des Ansehens der Kirche. Die Urteilsverkünding war haarsträubend, der Gerichtssaal vollkommen überfüllt, und die drei Künstlerinnen konnten sich angesichts der gegen sie vorgebrachten Vorwürfe ein charmantes Grinsen nicht verkneifen. Am Ende wird dieser Prozess vermutlich nur dem Ansehen der russischen Kirche und der russischen Justiz schaden. Und inzwischen hat die Online-Petition Free Pussy Riot über 130.000 Unterzeichner!

ePetion zu Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Was für ein Titel!

Jetzt habe ich mal wieder eine ePetition unterzeichnet – und muss zugeben, dass ich wieder einmal ein etwas mulmiges Gefühl dabei habe – denn “so einfach ist das alles nicht”.

Hier erstmal die Petition:

Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28.03.2012
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835

Es geht also um die Kranken- bzw. Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen. Meiner Meinung nach grundsätzliche eigentlich ja doch auch eine gute Sache. Doch zur Zeit kursieren Gerüchte, die vermuten lassen, dass das, was nach außen sozial aussieht, sich dann doch als Mogelpackung entpuppen könnte. Konkret: sollte von Freiberuflern künftig tatsächlich ein pauschaler Beitrag zur gesetzlichen Rentenvorsorge in Höhe von €200 bis €400 pro Monat kassiert werden, würde dies dramatische Folgen für viele viele kleine Freie haben.

Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen – aber eine Diskussion über das Thema wäre dringend geboten. Ein einkommensabhängiger Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für ALLE wäre wirklich mal überfällig, damit die Vokabel “Sozial” im Wörtchen “Sozialversicherungssystem” Sinn macht.

Petition gegen AKW-Laufzeit-Verlängerung

Noch bis Freitag gibt es die Möglichkeit, die folgende Petition gegen die AKW-Laufzeitverlängerung mitzuzeichnen:

Betreff: PETITION ATOMSTROM 13587

WICHTIG + DRINGEND = PETITION ATOMSTROM 13587

Hallo zusammen, beim Petitionsausschuss des Bundestages läuft eine Petition gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke (über 2023 hinaus). Sie kann unter

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13587

eingesehen und mitgezeichnet werden. Wenn die Petition bis 22. Oktober 2010 von mindestens 50.000 Menschen gezeichnet wird, muss sie parlamentarisch behandelt werden und würde erneut offenbaren, dass die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Aktuell haben gerade einmal 16.000 Bürger diese Petition unterstützt knapp 25000 Leute die Petition unterzeichnet – das heisst wir sind auf halbem Wege!

Atomkraft? Nein Danke

Wir haben in Deutschland das Instrument der Petition, also sollten wir es auch nutzen! (besonders, wenn man nur noch mitzeichnen muss)

http://de.wikipedia.org/wiki/Petition

Für wen also Erneuerbare Energien und Demokratie nicht nur Lippenbekenntnisse sind: -> einfach registrieren und einloggen – Petition über Suchwort “13587″ aufrufen, und – mit einem Mitzeichnungs-Klick die Welt wieder ein kleines bisschen besser machen… – ..und dann noch schnell die Mail weiterleiten! 10 Freunden bescheid sagen..:]

Weiterleiten nicht vergessen!

Nebenbei bemerkt: schönes Datum heute: 20.10.2010 :)